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- FrauenMediaTurm | Köln
Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Milliarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben.\[W9]\\[W9]\Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungswidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die
Verschuldung
unterhalb der für Investitionen...
Veröffentlicht:
1989
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Personen:
Graßhof, Karin
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